| Rodenkirchen.
Ohrfeigen gab es für den Wesermarsch-Kreistag während der jüngsten
Stadlander Gemeinderatssitzung. Die vom Parlament in Brake im Dezember
verabschiedete Resolution zum geplanten Bau eines Zwischenlagers für
abgebrannte Brennelemente auf dem Kernkraftwerks-Gelände wird von
Stadland jedenfalls nicht unterstützt.
Statt darum zu bitten, sich der Resolution anzuschließen, sollte sich der Kreistag den Beschlüssen der Gemeinde Stadland politisch anschließen, die eine Veränderungssperre und einen Bebauungsplan für das Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser erlassen habe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch. SPD-Fraktionschef Günter Hespos bezeichnete die Resolution als „wenig bestimmt“, sie sei voller Widersprüche und biete wenig Konkretes. Und Jürgen Janssen von Bündnis 90/Die Grünen meinte, beim größten Teil der Resolution handle es sich lediglich um eine Zustandsbeschreibung, nur im letzten Absatz könne eine Forderung entdeckt werden, die allerdings verniedlichend als „Forderungchen“ bezeichnet werden müsse. „Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir uns der Resolution anschließen, denn die läuft völlig ins Leere,“ so der Grüne, der auch darauf hinwies, dass die Politik diese Angelegenheit mit der Verabschiedung der Atomgesetznovelle längst abgeschlossen habe. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September des vergangenen Jahres hatte der Kreistag die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen aufgefordert, „unter Berücksichtigung der Ereignisse bei der Beratung des Atomgesetzes zu überprüfen, inwieweit der Bau von Zwischenlagern für abgebrannte Brennstäbe für die nächsten 30 bis 40 Jahre unter Sicherheitsaspekten noch vertretbar ist“. Jürgen Janssen berichtete in diesem Zusammenhang von einem Termin in Berlin, wozu Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Grünen-Kreisverbände eingeladen hatte. Dabei hätten der Minister und Wolfram König als Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, das das atomrechtliche Verfahren leitet, versichert, für die Genehmigung der Zwischenlager sei als Konsequenz aus dem 11. September der Schutz gegen einen gezielten Flugzeugabsturz von dem jeweiligen Antragsteller nachzuweisen. Entsprechende Gutachten stünden allerdings noch aus. Allerdings sei das Bundesamt für Strahlenschutz nach seinen Eindrücken auch bemüht, das Genehmigungsverfahren zeitgerecht und damit in diesem Jahr abzuschließen. Der Ratsvorsitzende Dietrich Hagen Hartwich wies darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden, also der Landkreis Wesermarsch und die Bezirksregierung Weser-Ems, die Beschlüsse des Stadlander Gemeinderates zwar als rechtswidrig beurteilen, aber eine Beanstandung der Beschlüsse habe es bisher nicht gegeben. Kreiszeitung
Wesermarsch, 02. März 2002
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