| Kleinensiel.
Der Bebauungsplan für das Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser
wird nach Einschätzung des CDU-Ratsherrn Dietrich Hagen Hartwich eventuell
von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt, weil man der Gemeinde vorwerfen
könne, damit das Zwischenlager zu verhindern. Dies sei aber gar nicht
ihre Absicht. Sie wolle vielmehr bereits heute die Weichen für eine
nichtnukleare Nachfolgenutzung stellen.
Der SPD-Ratsherr Horst Steenken sprach allerdings von Steuerverschwendung. Längst hätten alle anderen Standortkommunen von Atomkraftwerken ihre Pläne aufgegeben, mit der Bauleitplanung die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu verhindern. Denn die Novelle des Atomgesetzes sei inzwischen geltendes Recht. "Wir werden Zwischenlager nicht mehr verhindern können, denn die sind zwischen der Bundesregierung und den Energieerzeugungsunternehmen vereinbart worden", so der Sozialdemokrat. Aus diesem Grunde sei ein Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich und damit eine Verschwendung von Steuergeldern. Denn eine Nachfolgenutzung des Geländes werde nach dem planmäßigen Abschalten des Kernkraftwerkes Unterweser frühestens erst in den Jahren 2022 bis 2025 möglich sein, weil die Anlage rückgebaut werden müsse. Dietrich Hagen Hartwich dagegen betonte, der Gemeinderat habe im Frühjahr des vergangenen Jahres nicht nur eine Veränderungssperre beschlossen, sondern auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit dokumentiere die Gemeinde auch die Ernsthaftigkeit ihres Willens, dass das Gelände nach Abschalten des Atomkraftwerkes weiterhin als Standort für Energiegewinnung erhalten bleibe, wie es auch im Landesraumordnungsprogramm und das regionale Raumordnungsprogramm vorgesehen sei. Der Bebauungsplan sehe für das Kernkraftwerk Unterweser einen vollen Bestandsschutz vor. Es gehe lediglich darum, Baumaßnahmen zu verhindern, die eine spätere nichtnukleare Energiegewinnung gefährden könnten. Jürgen Janssen von den Grünen kritisierte den so genannten Atomausstieg. Dieser sei lediglich eine Absicherung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und bringe eine Verdoppelung des Atommülls sowie weiterhin Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen, in deren Umgebungen es erhebliche gesundheitliche Risiken für Mensch und Natur gebe. Die jetzt prognostizieren 30 Jahre bis zur Schaffung eines Endlagers in Deutschland seien nicht realistisch, aus diesem Grunde werde das geplante Zwischenlager in Kleinensiel auch sehr viel länger betrieben werden müssen. Auch An den Sicherheitsstandards des Gebäudes gebe es erhebliche Zweifel, die durch den Terror-Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center erheblich verstärkt worden seien. "Eine Veränderungssperre hat nur eine Laufzeit von zwei Jahren. Wenn kein Bebauungsplan folgt, muss der alte Zustand wieder hergestellt werden." Das betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch. Die versprochenen Laufzeiten der Zwischenlager seien lediglich eine Beruhigungspille "von Leuten, die in 40 Jahren nicht mehr auf dieser Welt sind". Der Terror-Anschlag habe zudem zu Überlegungen geführt, ob das jetzige Zwischenlager-Konzept überhaupt richtig sei. Die Stadlander CDU jedenfalls verlange von der jetzigen und von der neuen Bundesregierung, das atomare Gefahrenpotenzial auf nur wenige Standorte zu beschränken. ums Kreiszeitung
Wesermarsch, 18. Mai 2002
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