| Stadland.
Soll die Gemeinde Stadland in eine Bauleitplanung für die Nachnutzung
des Kernkraftwerkes Unterweser eintreten? Nach Auffassung der SPD im Rat
wäre das Augenwischerei. Die Mehrheitsfraktion stimmte jedoch einem
Vorentwurf zu. Das Kalkül: Die Festschreibung einer nichtnuklearen
Nachnutzung soll das Zwischenlager verhindern.
Gefährdet nämlich ein atomares Zwischenlager am KKU die nichtnukleare Nachnutzung des Kraftwerkgeländes, dann dürfte das Zwischenlager dort gar nicht entstehen. Diese Meinung vertritt Ingenieur Gerhard Heye, der den Vorentwurf für einen Bebauungsplan erstellt hat. Das Landesraumordnungsprogramm, so der Planer, sehe den Standort des KKU als Vorrangstandort für nichtnukleare Energiegewinnung vor. Da ein Zwischenlager die Restlaufzeit des Kernkraftwerkes um Jahrzehnte überdauert, stelle der Betrieb des Zwischenlagers auch mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres ein Risiko für die Nachnutzung des Geländes dar. Aus Sicht des Planers ist es sinnvoll, wenn die Gemeinde in einem geregelten Verfahren klärt, welche Auswirkungen zu erwarten sind. Als realitätsfern kritisierte hingegen die SPD die beabsichtigte Bauleitplanung. Das Zwischenlager müsse nach dem neuen Atomgesetz am Standort des KKU gebaut werden. Da der Standort des KKU im Raumordnungsplan ohne Befristung gesichert und hierbei auch das Zwischenlager als Nebeneinrichtung einbezogen sei, so Siegmar Wollgam (SPD), könne die nachnukleare Nutzung erst nach Ende der nuklearen Nutzung erfolgen. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche Antwort“, meinte Horst Steenken (SPD). Günter Busch (CDU) wandte sich darauf vehement gegen den Vorwurf, dass der Gemeinderat mit seinen Aktivitäten nichts erreichen könne. „Wenn wir im letzten Jahr zugestimmt hätte, hätten wir das Zwischenlager schon“, sagte er. Die Behörden wissen, dass es nicht so einfach ist, unsere Beschlüsse aufzuheben“, meinte der CDU-Politiker. Im Landesraumordnungsprogramm sei eine nichtnukleare Nachnutzung für das KKU-Gelände vorgesehen – „und keine Verlängerung der nuklearen Nutzung auf die doppelte Zeit“. Jürgen Janssen (Grüne) warf den Sozialdemokraten gar „Realitätsverlust“ vor. „Dass sie die Mehrheit nicht mehr haben, hängt mit diesem Thema zusammen, und ich bedaure ihre Haltung“, meinte er. Der Grünen-Politiker zweifelte auch an, ob die genannten 34 Jahren als Laufzeit für das Zwischenlager überhaupt ausreichen. „Eine Endlagerung des Atommülls ist ja überhaupt nicht geklärt.“ hes Kreiszeitung Wesermarsch, 22. Juni 2002  |