| Kleinensiel/Berlin.
Wie weit ist das Verfahren zur Genehmigung der beantragten Zwischenlager
bei den Atomkraftwerken gediehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer
Sitzung, zu der Bundesumweltminister Jürgen Trittin betroffene Kreisverbände
von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatte.
Auch Vertreter aus der Wesermarsch hatten sich am Wochenende auf die Fahrt nach Berlin begeben, um an diesem Treffen teilnehmen zu können und neue Informationen zu bekommen. Es waren Elke Kuik-Janssen, Sprecherin des Kreisverbandes, Elke Mathiszig, Sprecherin des Ortsverbandes Nordenham, Butjadingen, Stadland, sowie Jürgen Janssen, Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Gemeinderates, und Wolfgang Mathiszig für die Stadlander Aktion Z. Sie waren nach eigenen Angaben überrascht, auch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, zusammenzutreffen, dessen Behörde das Verfahren leitet. Jürgen Trittin und Wolfram König hätten versichert, für die Genehmigung der Zwischenlager sei als Konsequenz aus dem 11. September der Schutz gegen einen gezielten Flugzeugabsturz von dem jeweiligen Antragsteller nachzuweisen. Entsprechende Gutachten stünden allerdings noch aus. Diese neue Information wurde nach Angaben von Jürgen Janssen von den Vertretern aus der Wesermarsch positiv aufgenommen. Unverständnis habe es dagegen für die Mitteilung gegeben, für die Castor-Transporte würde von den Innenministern der betroffenen Länder keine Gefährdung durch einen terroristischen Anschlag gesehen. „Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen,“ äußerte Elke Kuik-Janssen, Sprecherin der Wesermarsch-Grünen. „Hier wird ein hohes Risiko für die Bevölkerung auf dem Amtswege abgestritten.“ In Zukunft soll die Kommunikation zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz und den betroffenen Kreisverbänden der Grünen verbessert werden, damit Informationen schneller weitergegeben werden können. Nach der Veröffentlichung der noch ausstehenden Gutachten soll es zudem weitere Treffen zu diesem Thema geben. Jürgen Trittin forderte während der Fachtagung in Berlin einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Energiepolitik. Daran sollten Umweltverbände, Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Politik mitwirken. „Der Atomkonsens ist noch kein Energiekonsens, aber die Vereinbarung mit den Konzernen und die neuen Rahmenbedingungen haben zu einem neuen Klima geführt, in dem der energiepolitische Dialog gedeihen kann“, unterstrich der Minister. Eine deutliche Absage hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, allen Plänen zu einer ausländischen Endlagerung des deutschen Atommülls erteilt: „Die Produzenten des Atommülls haben eine nationale Verantwortung. Das Atommüllproblem muss in Deutschland gelöst werden.“ König stellte sich hinter die neue Standortsuche für ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle. Damit werde erstmals in unserem Land ein Weg beschritten, der vor der Festlegung des Standortes für ein Endlager die wissenschaftlichen Kriterien und ein gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren für die Standortwahl schafft. Kreiszeitung
Wesermarsch, 23. Februar 2002
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